Wahlordnung für die Vertreter der Mitarbeiter

Hinweis: Dies ist eine nicht-amtliche Version. Es gelten die Veröffentlichungen in den jeweiligen Amtsblättern.

 

Wahlordnung für die Vertreter der Mitarbeiter in der Regional-KODA Nord-Ost

 

 

§ 1

(1)     1Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegen einem diözesanen Wahlvorstand. 2Er besteht aus fünf Personen, die nicht für die Kommission kandidieren. 3Kandidiert ein Mitglied des Wahlvorstandes für die Kommission, so ist für ihn unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen.

 

(2)     1Der Wahlvorstand und zwei Ersatzmitglieder werden von der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (ersatzweise: von der Mitarbeitervertretung des (Erz-)Bischöflichen Ordinariates) gewählt, sobald der Wahlhandlungszeitraum nach § 2 Abs. 1 bestimmt worden ist.

 

(3)     1Mitglied des Wahlvorstandes kann nur sein, wer im kirchlichen Dienst steht oder ein kirchliches Ehrenamt bekleidet.

 

(4)     1Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Schriftführer. 2Der Wahlvorstand handelt mit mindestens drei Mitgliedern, unter denen der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter sein muss.

 

 

§ 2

(1)     1Die Kommission bestimmt einen einheitlichen Zeitraum von drei Monaten, in dem die nach dieser Ordnung beschriebenen Wahlhandlungen, zu denen auch die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses gehören, stattzufinden haben. 2Die Bestimmung hat spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsperiode der Kommission zu erfolgen. 3Der Ortsordinarius kann verbindliche Richtlinien zur Durchführung der Wahlhandlungen erlassen.

 

(2)     1Der Wahlhandlungszeitraum wird durch Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt allgemein bekannt gegeben. 2Mit der Bekanntgabe wird eine Aufforderung an kirchliche Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 2 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost verbunden, sich beim diözesanen Wahlvorstand zwecks Erfüllung der aus § 4 resultierenden Aufgaben zu melden.

 

(3)     1Der Wahlvorstand bestimmt den Zeitpunkt,

          1.       bis zu dem die Wahlvorschläge nach § 5 und das Wählerverzeichnis nach § 6 dem Wahlvorstand zugegangen sein  müssen,

          2.       bis zu dem die Stimmzettel nach § 8 Abs. 3 bei dem Wahlvorstand eingegangen sein müssen.

          2Zwischen den Zeitpunkten in den Nr. 1 und 2 müssen mindestens sechs Wochen liegen. 3Zwischen der Versendung der Formulare für die Wahlvorschläge gemäß § 4 und dem Zeitpunkt in Nr. 1 müssen mindestens drei Wochen liegen. 4Die in den Nr. 1 und 2 genannten Zeitpunkte sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

 

 

§ 3

1Der Generalvikar und der jeweilige Dienstgeber leisten dem diözesanen Wahlvorstand Amtshilfe.

 

 

§ 4

(1)     1Der Wahlvorstand versendet an alle Rechtsträger gemäß § 1 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost oder, wenn er es für zweckmäßiger erachtet, an die beschäftigenden Einrichtungen die Formulare für die Wahlvorschläge zur Weitergabe an die Mitarbeiter und für das Wählerverzeichnis.

2Gleichzeitig unterrichtet er über die Möglichkeit, gemäß § 5 Wahlvorschläge zu machen und weist auf die Frist für die Zusendung der Wahlvorschläge gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 hin. 3Er kann weitere Hinweise zum Wahlrecht nach dieser Ordnung und der Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost geben.

 

(2)     1Das Formular für einen Wahlvorschlag sieht Raum für die in § 5 genannten Angaben und die dort genannte Erklärung vor. 2Das Formular für das Wählerverzeichnis sieht Raum für die Angabe des Anstellungsträgers, die namentliche Angabe der wahlberechtigten Mitarbeiter und die beschäftigende Einrichtung vor. 3Der Wahlvorstand kann weitere, für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Angaben abfragen.

 

 

§ 5

1Jeder nach § 8 Abs. 2 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost wahlvorschlagsberechtigte Mitarbeiter kann ungeachtet der eigenen Gruppenzugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 1 der Ordnung Wahlvorschläge für jede Gruppe machen. 2Der Wahlvorschlag muss den Namen des Kandidaten, die ausgeübte Tätigkeit, die beschäftigende Einrichtung und den Anstellungsträger enthalten. 3Der Wahlvorschlag muss die Erklärung des Kandidaten enthalten, dass er seiner Benennung zustimmt.

4Der Wahlvorschlag kann außerdem eine Gruppenzugehörigkeit angeben.

5Der Wahlvorschlag muss vom vorschlagenden Mitarbeiter und wenigstens drei weiteren wahlvorschlagsberechtigten Mitarbeitern unterzeichnet und dem Wahlvorstand innerhalb der gesetzten Frist zugegangen sein.

 

 

§ 6

(1)     1Der Anstellungsträger erstellt, auch bei einrichtungsbezogener Erfassung der Wahlberechtigten, anhand des in § 4 genannten Formulars ein Wählerverzeichnis der wahlberechtigten Mitarbeiter und fertigt dieses doppelt aus.

2Die Wahlberechtigung eines jeden Mitarbeiters nach § 8 Abs. 3 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost ist vorher festzustellen.

 

(2)     1Das Wählerverzeichnis liegt eine Woche lang beim Anstellungsträger zur Einsichtnahme aus. 2Auf Ort und Zeitraum der Auslegung ist in der dort üblichen Weise hinzuweisen.

 

(3)     1Innerhalb der Auslegungsfrist können Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis beim Anstellungsträger geltend gemacht werden. 2Sofern Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis zwischen dem Einspruchsführer und dem Anstellungsträger nicht einvernehmlich erledigt werden können, entscheidet der Wahlvorstand nach Anhörung des Anstellungsträgers endgültig.

 

(4)     1Nach Ablauf der Auslegungsfrist erhält der Wahlvorstand eine Ausfertigung des Wählerverzeichnisses innerhalb der von ihm gesetzten Frist.

 

 

§ 7

(1)     1Nach Eingang der Wahlvorschläge prüft der Wahlvorstand die Wählbarkeit der Kandidaten. 2In Zweifelsfällen holt er die Entscheidung des Diözesanbischofs ein. 3Sodann erstellt er aus den eingegangenen Wahlvorschlägen den Stimmzettel.

 

(2)     1Auf dem Stimmzettel müssen die Namen der Kandidaten, jeweils deren ausgeübte Tätigkeit, die beschäftigende Einrichtung, der Anstellungsträger und die Gruppenzugehörigkeit angegeben werden. 2Die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel richtet sich nach dem Alphabet.

 

(3)     1Der Wahlvorstand versendet die Stimmzettel für die Wahl nach Maßgabe des Wählerverzeichnisses an die Anstellungsträger, die sie an die Mitarbeiter aushändigen.

 

 

§ 8

(1)     1Jeder Wahlberechtigte kann einen Kandidaten durch eindeutige Kennzeichnung auf dem Stimmzettel wählen.

 

(2)     1Nicht ausgefüllte oder falsch ausgefüllte Stimmzettel sowie mit Bemerkungen versehene Stimmzettel sind ungültig.

 

(3)     1Der Wahlberechtigte steckt den Stimmzettel in den für die Wahl vorgesehenen Wahlumschlag und verschließt ihn. 2Der Anstellungsträger nimmt die verschlossenen Wahlumschläge entgegen und trägt die Stimmabgabe in das Wählerverzeichnis ein. 3Das ausgefüllte Wählerverzeichnis und die Wahlumschläge (Wahlunterlagen) versendet er innerhalb der gesetzten Frist an den Wahlvorstand.

 

(4)     1Der Wahlvorstand prüft die eingehenden Wahlunterlagen. 2Dabei kontrolliert er, ob die Anzahl der Wahlumschläge mit den im Wählerverzeichnis enthaltenen Stimmvermerken übereinstimmt. 3Danach werden die Wahlumschläge in eine Wahlurne geworfen. 4An dem auf die Frist nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 folgenden Arbeitstag (Wahltag) erfolgt die Stimmenauszählung. 5Diese ist öffentlich und darf nicht unterbrochen werden.

 

(5)     1Nach Abschluss der Auszählung stellt der Wahlvorstand die Zahl der abgegebenen Stimmzettel, der gültigen und der ungültigen Stimmzettel sowie die Stimmenzahl der einzelnen Kandidaten je Gruppe und als Gesamtergebnis fest.

 

 

§ 9

1Aufgaben, die die Organisation und die Durchführung der Wahl betreffen, kann der Wahlvorstand auch zentralen Stellen übertragen.

 

 

§ 10

(1)     1Gewählt ist, wer die meisten Stimmen aus allen vier Gruppen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost auf sich vereinigt hat. 2Weiter ist gewählt, wer aus den anderen drei Gruppen – unter Ausschluss der Gruppe des nach Satz 1 Gewählten – die meisten Stimmen erhalten hat.

 

(2)     1Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

(3)     1Dem Wahlvorstand obliegt es, das Ergebnis der Wahl und die Namen der Gewählten im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.

 

 

§ 11

(1) 1Die Wahl kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses von einem Wahlberechtigten bei dem Wahlvorstand unter Angabe der Gründe schriftlich angefochten werden.

(2) 1Der Wahlvorstand entscheidet innerhalb von zwei Wochen nach Zugang über die Anfechtung.

(3) 1Unzulässige oder unbegründete Anfechtungen weist der Wahlvorstand zurück. 2Ist im Falle einer zulässigen und begründeten Anfechtung eine Berichtigung des Wahlergebnisses erforderlich und möglich, nimmt er diese vor; § 10 Abs. 3 gilt. 3Stellt er fest, dass die Anfechtung zulässig und begründet ist und durch den gerügten Verstoß gegen das Wahlrecht das Wahlergebnis beeinflusst sein kann, so erklärt er die Wahl für ungültig. 4In diesem Fall ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen. 5Die Entscheidung über die Wahlwiederholung wird im Amtsblatt des betreffenden (Erz-)Bistums veröffentlicht.6Alle sonstigen zulässigen und begründeten Anfechtungen weist der Wahlvorstand als unbeachtlich zurück.

(4) 1Die Entscheidung über die Wahlanfechtung ist dem Anfechtenden unverzüglich mitzuteilen. 2Hat der Wahlvorstand einer Anfechtung nicht oder nicht im begehrten Umfang abgeholfen, kann der Anfechtende innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Entscheidung das Kirchliche Arbeitsgericht anrufen. 3Das gleiche Recht steht jedem Dritten zu, der durch die Entscheidung über die Wahlanfechtung gemäß Abs. 2 erstmals belastet wird; die Frist des vorhergehenden Satzes beginnt in diesem Fall mit der öffentlichen Bekanntgabe.

(5) 1Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet endgültig.

(6) 1Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Kommission gefassten Beschlüsse unberührt. 

(7) 1Nach Ablauf der Anfechtungsfrist, jedoch nicht vor Beendigung eventueller Rechtsstreitigkeiten, ist der Wahlvorstand aufgelöst. 2Die Wahlunterlagen werden beim (Erz-)Bischöflichen Ordinariat für die Dauer der Amtsperiode der Kommission aufbewahrt. 3Der Vorsitzende der Kommission erhält eine Zweitschrift der Niederschrift über das Wahlergebnis.

(8)     1Für die Tätigkeit des Wahlvorstandes gilt § 29 Abs. 1 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost entsprechend.

 

 

§ 12

1Der Vorsitzende der bestehenden Kommission lädt innerhalb von drei Wochen nach dem Abschluss der Wahl die gewählten Vertreter der Mitarbeiter und die Vertreter der Dienstgeber zur konstituierenden Sitzung ein, die spätestens bis zum Ablauf der sechsten Woche nach Abschluss der Wahl stattzufinden hat; einzuladen sind des Weiteren die gemäß § 9 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost von den Gewerkschaften entsandten Vertreter. 2Die Generalvikare der beteiligten (Erz-)Bistümer geben dem Vorsitzenden der Kommission die Vertreter der Dienstgeber bekannt; die Generalvikare benennen die gemäß § 5 Abs. 4 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost ggf. zusätzlich berufenen Vertreter der Dienstgeber.

 

 

§ 13

1Den Aufwand für die Wahl sowie für die Aufbewahrung der Wahlunterlagen trägt das jeweilige (Erz-)Bistum.

 

 

§ 14

1Diese Wahlordnung ist gemäß § 8 Abs. 10 der Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost deren Bestandteil; sie tritt am Tag nach deren Veröffentlichung in Kraft.

2Gleichzeitig tritt die Wahlordnung vom außer Kraft.