Entsendeordnung Regional-KODA Nord-Ost

Hinweis: Dies ist eine nicht-amtliche Version. Es gelten die Veröffentlichungen in den Amtsblättern.

 

Entsendeordnung für die Vertreter der Gewerkschaften in der Regional-KODA Nord-Ost (Entsendeordnung Regional-KODA Nord-Ost)

 

§ 1 Gegenstand

 1Diese Entsendeordnung regelt gemäß § 9 Abs. 9 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost die Entsendung von Vertretern[1] der Gewerkschaften auf der Mitarbeiterseite in die Regional-KODA Nord-Ost.

  

§ 2 Vorbereitung

(1) 1Spätestens neun Monate vor dem Ende der Amtszeit der Regional-KODA Nord-Ost hat der Vorsitzende der Regional-KODA Nord-Ost dafür Sorge zu tragen, dass in den Amtsblättern der beteiligten (Erz-)Bistümer die Bekanntmachung über die Bildung einer neuen Regional-KODA Nord-Ost veröffentlicht wird, und fordert gleichzeitig in dieser Veröffentlichung die tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) auf, sich binnen zwei Monaten nach Bekanntmachung (Anzeigefrist) an der Entsendung von Vertretern in die Kommission zu beteiligen. 2Zusätzlich soll eine Pressemitteilung durch die Pressestelle des Erzbistums Berlin verbreitet werden. 3Hierbei ist die genaue Zahl der für die Gewerkschaften vorgesehenen Mindestsitze gemäß § 9 Abs. 1 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost auf der Mitarbeiterseite mitzuteilen.

(2) 1Gewerkschaften, die sich an der Entsendung von Vertretern in die Regional-KODA Nord-Ost beteiligen wollen, zeigen dies gegenüber dem Vorsitzenden der Regional-KODA Nord-Ost innerhalb der Anzeigefrist schriftlich an. 2Die Anzeige kann nur bis zum Ablauf dieser Anzeigefrist abgegeben werden. 3Anzeigen, die nach dieser Frist eingereicht werden, können nicht mehr berücksichtigt werden (Ausschlussfrist).

(3) 1Berechtigt zur Entsendung von Vertretern sind nur Gewerkschaften, die nach ihrer Satzung für Regelungsbereiche der Regional-KODA Nord-Ost örtlich und sachlich zuständig sind. 2Erfüllt eine Gewerkschaft diese Voraussetzungen nicht, wird sie hierüber durch den Vorsitzenden der Regional-KODA Nord-Ost schriftlich in Kenntnis gesetzt. 3Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht I. Instanz mit Sitz in Hamburg innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. 4Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

 

§ 3 Durchführung der Entsendung

(1) 1Nach Ablauf der Anzeigefrist lädt der Vorsitzende die mitwirkungsberechtigten und mitwirkungswilligen Gewerkschaften zu einer Sitzung mit dem Ziel ein, dass sich die Gewerkschaften untereinander auf die zahlenmäßige Verteilung der den Gewerkschaften vorbehaltenen Sitze und damit auf die Entsendung von Vertretern einigen. 2Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden geleitet, das Ergebnis in einem Protokoll festgehalten. 3Die namentliche Benennung der Vertreter der Gewerkschaften erfolgt spätestens drei Monate vor dem Ende der laufenden Amtsperiode.

(2) 1Zeigt nur eine mitwirkungsberechtigte Gewerkschaft die Absicht an, in der Regional-KODA Nord-Ost durch die Entsendung von Vertretern mitzuwirken, fallen alle Sitze gemäß § 9 Abs. 1 der Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost an diese Gewerkschaft. 2Zeigen mehrere mitwirkungsberechtigte Gewerkschaften die Absicht an, in der Regional-KODA Nord-Ost durch die Entsendung von Vertretern mitzuwirken, einigen sich diese Gewerkschaften untereinander auf die zahlenmäßige Verteilung der für die Gewerkschaften vorbehaltenen Sitze. 3Sie können sich dabei an ihrer Organisationsstärke orientieren.

(3) 1Als Gewerkschaftsvertreter können nur Personen benannt werden, die die Gewähr dafür bieten, dass sie das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes respektieren. 2Der Vorsitzende prüft, ob die benannten Personen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Kommission erfüllen. 3Liegen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Kommission nicht vor, lehnt der Vorsitzende die benannte Person ab und teilt dies der entsendenden Gewerkschaft schriftlich mit. 4Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht I. Instanz mit Sitz in Hamburg innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. 5Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

(4) 1Kommt eine Einigung zwischen den Gewerkschaften nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab dem Tag der Sitzung gemäß § 3 Abs. 1 zustande, gelten die Einigungsgespräche als gescheitert. 2In diesem Fall entscheidet der Vorsitzende über die Verteilung der Sitze. 3Die Entscheidung ist den Gewerkschaften schriftlich mitzuteilen und zu begründen. 4Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht I. Instanz mit Sitz in Hamburg innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. 5Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. 6Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet insbesondere auf Grund der Mitgliederzahlen, die ihm gegenüber glaubhaft zu machen sind. 7Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft vor einem Notar abgibt.

§ 4 Ergebnis der Entsendung

(1)   1Der Vorsitzende gibt das Ergebnis der Entsendung durch Veröffentlichung in den Amtsblättern der beteiligten (Erz-)Bistümer bekannt.

(2)   1Die bis zu einem endgültigen Ergebnis der Entsendung durch die Regional-KODA Nord-Ost getroffenen Entscheidungen und gefassten Beschlüsse sind wirksam.

 

§ 5 Vorzeitiges Ausscheiden

(1) 1Scheidet ein entsandter Vertreter der Gewerkschaft(en) während einer Amtsperiode aus der Kommission aus oder wird er abberufen, entsendet die jeweilige Gewerkschaft unverzüglich einen neuen Vertreter und gibt dies dem Vorsitzenden der Regional-KODA Nord-Ost schriftlich bekannt.

(2)   1Beendet eine Gewerkschaft während einer Amtsperiode die Mitwirkung in der Regional-KODA Nord-Ost, können sich die verbleibenden Gewerkschaften einigen, welche von ihnen für die restliche Amtsperiode den Sitz des ausscheidenden Mitglieds übernimmt. 2Kommt eine Einigung nicht innerhalb von sechs Wochen zustande, entscheidet der Vorsitzende, welcher verbleibenden Gewerkschaft das Nachbesetzungsrecht zusteht. 3Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist eine Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht I. Instanz mit Sitz in Hamburg zulässig; § 3 Abs. 4 Satz 3 bis 5 findet entsprechend Anwendung.

(3)   1Beenden alle Gewerkschaften während einer Amtsperiode die Mitwirkung in der Regional-KODA Nord-Ost, rücken nach Maßgabe des § 10 Abs. 6 und 7 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost die nächstberechtigten Ersatzmitglieder für den Rest der Amtsperiode nach.

  

§ 6 Kosten

1Die den Gewerkschaften durch die Entsendung entstehenden Kosten tragen diese selbst.

 

§ 7 Vorsitz

1Findet in dieser Ordnung oder in § 9 Regional-KODA-Ordnung Nord-Ost der Vorsitzende der Regional-KODA Nord-Ost Erwähnung, so ist damit stets der Vorsitzende der laufenden beziehungsweise der vergangenen Amtsperiode gemeint und nicht der Vorsitzende der gemäß dieser Ordnung neu zu besetzenden Kommission.

 

§ 8 Inkrafttreten

1Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft mit der Maßgabe, dass die Regelungen erstmals für die auf den 1. Januar 2018 folgende Amtsperiode der Regional-KODA Nord-Ost Anwendung finden.

 



[1] Zur besseren Lesbarkeit wird hier und im Folgenden unter “Vertreter“ (“Mitarbeiter“, “Vorsitzender“ etc.) die im Sprachgebrauch übliche Form verwendet. Damit sollen Frauen wie Männer gleichermaßen bezeichnet sein.