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Die Novellierung mitarbeitervertretungsrechtlicher Vorschriften im Bistum Dresden Meißen veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt 14. Jahrgang, Nr. 13 am 25.11.2004 konnte bislang noch nicht in elektronischer Fassung zur Verfügung gestellt werden. Für eine manuelle Einarbeitung fehlte bislang die Zeit.
PräambelGrundlage und Ausgangspunkt für den kirchlichen Dienst ist die Sendung der Kirche. Diese Sendung umfasst die Verkündigung des Evangeliums, den Gottesdienst und die sakramentale Verbindung der Menschen mit Jesus Christus sowie den aus dem Glauben erwachsenden Dienst am Nächsten. Daraus ergibt sich als Eigenart des kirchlichen Dienstes seine religiöse Dimension.
Als Maßstab für ihre Tätigkeit ist sie Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgegeben, die als Dienstgemeinschaft den Auftrag der Einrichtung erfüllen und so an der Sendung der Kirche mitwirken.
Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Dienst in der Kirche mit gestalten und mit verantworten und an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teilhaben, sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrages und der kirchlichen Dienstverfassung. Dies erfordert von Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit.
Deshalb wird aufgrund des Rechtes der katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, unter Bezugnahme auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22. September 1993 die folgende Ordnung für Mitarbeitervertretungen erlassen.
I. Allgemeine Vorschriften 
(1) Diese Mitarbeitervertretungsordnung gilt für die Dienststellen, Einrichtungen und sonstigen selbständig geführten Stellen - nachfolgend als Einrichtung(en) bezeichnet -
(2) Diese Mitarbeitervertretungsordnung ist auch anzuwenden im Bereich der sonstigen kirchlichen Rechtsträger und ihrer Einrichtungen sowie des Verbandes der Diözesen Deutschlands, des Deutschen Caritasverbandes und der anderen mehrdiözesanen1 und überdiözesanen2 Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform. Die vorgenannten Rechtsträger und ihre Einrichtungen sind gehalten, die Mitarbeitervertretungsordnung für ihren Bereich rechtsverbindlich zu übernehmen.
1 das sind solche, die in mehreren, nicht jedoch in allen Diözesen
im Gebiet der deutschen Bischofskonferenz Einrichtungen unterhalten
2 das sind solche, die im gesamten Konferenzgebiet Einrichtungen unterhalten
(3) In den Fällen des Abs. 2 ist in allen Einrichtungen eines mehrdiözesanen oder überdiözesanen Rechtsträgers die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese anzuwenden, in der sich der Sitz der Hauptniederlassung (Hauptsitz) befindet. Abweichend von Satz 1 kann auf Antrag eines mehrdiözesanen oder überdiözesanen tätigen Rechtsträgers der Diözesanbischof des Hauptsitzes im Einvernehmen mit den anderen Diözesanbischöfen, in deren Diözese der Rechtsträger tätig ist, bestimmen, dass in den Einrichtungen des Rechtsträgers die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese angewandt wird, in der die jeweilige Einrichtung ihren Sitz hat, oder eine Mitarbeitervertretungsordnung eigens für den Rechtsträger erlassen.
§ 1 a Bildung von
Mitarbeitervertretungen (1) In den Einrichtungen der in § 1 genannten kirchlichen Rechtsträger sind Mitarbeitervertretungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu bilden.
(2) Unbeschadet des Abs. 1 kann der Rechtsträger regeln, was als Einrichtung gilt. Der Mitarbeitervertretung ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Regelung bedarf der Genehmigung des Bischöflichen Ordinariats.
§ 2 Dienstgeber (1) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der Rechtsträger der Einrichtung.
(2) Für den Dienstgeber handelt dessen vertretungsberechtigtes Organ oder die von ihm bestellte Leitung. Der Dienstgeber kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in leitender Stellung schriftlich beauftragen, ihn zu vertreten.
§ 3 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter (1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung sind alle Personen, die bei einem Dienstgeber (§ 2) aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses, aufgrund ihrer Ordenszugehörigkeit, aufgrund eines Gestellungsvertrages oder zu ihrer Ausbildung tätig sind.
(2) Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten nicht:
Die Entscheidung des Dienstgebers zu den Nrn. 3 und 4 bedarf der Beteiligung der Mitarbeitervertretung gem. § 29 Abs. 1 Nr. 18. Die Entscheidung bedarf bei den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern der Genehmigung des Ordinarius. Die Entscheidung ist der Mitarbeitervertretung schriftlich mitzuteilen.
(3) Die besondere Stellung der Geistlichen gegenüber dem Diözesanbischof und die der Ordensleute gegenüber dem Ordensoberen werden durch diese Ordnung nicht berührt. Eine Mitwirkung in den persönlichen Angelegenheiten findet nicht statt.
§ 4 Mitarbeiterversammlung Die Mitarbeiterversammlung ist die Versammlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen zulässig.
§ 5 Mitarbeitervertretung Die Mitarbeitervertretung ist das von den wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählte Organ, das die ihm nach dieser Ordnung zustehenden Aufgaben und Verantwortungen wahrnimmt.
II. Die Mitarbeitervertretung (1) Die Bildung einer Mitarbeitervertretung setzt voraus, dass in der Einrichtung in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 7) beschäftigt werden, von denen mindestens drei wählbar sind (§ 8).
(2) Die Mitarbeitervertretung besteht aus
1 Mitglied bei 5 bis 15 Wahlberechtigten,
3 Mitgliedern bei 16 bis 50 Wahlberechtigten,
5 Mitgliedern bei 51 bis 100 Wahlberechtigten,
7 Mitgliedern bei 101 bis 200 Wahlberechtigten,
9 Mitgliedern bei 201 bis 300 Wahlberechtigten,
11 Mitgliedern bei 301 bis 600 Wahlberechtigten,
13 Mitgliedern bei 601 bis 1000 Wahlberechtigten,
15 Mitgliedern bei 1001 und mehr Wahlberechtigten.
(3) Für die Wahl einer Mitarbeitervertretung in einer Einrichtung mit einer oder mehreren nicht selbständig geführten Stellen kann der Dienstgeber eine Regelung treffen, die eine Vertretung auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nicht selbständig geführten Stellen in Abweichung von § 11 Abs. 6 durch einen Vertreter gewährleistet, und zwar nach Maßgabe der jeweiligen Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen. Eine solche Regelung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.
(4) Der Mitarbeitervertretung sollen jeweils Vertreter der Dienstbereiche und Gruppen angehören.
(5) Maßgebend für die Zahl der Mitglieder ist der Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können (§ 9 Abs. 5 Satz 1).
§ 7 Aktives Wahlrecht (1) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten ohne Unterbrechung in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.
(2) Wer zu einer Einrichtung abgeordnet ist, wird nach Ablauf von drei Monaten in ihr wahlberechtigt; im gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht bei der früheren Einrichtung. Satz 1 gilt nicht, wenn feststeht, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter binnen weiterer sechs Monate in die frühere Einrichtung zurückkehren wird.
(3) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Ausbildungsverhältnis sind nur bei der Einrichtung wahlberechtigt, von der sie eingestellt sind.
(4) Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
§ 8 Passives Wahlrecht (1) Wählbar sind die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung im kirchlichen Dienst stehen, davon mindestens seit sechs Monaten in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.
(2) Nicht wählbar sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
§ 9 Vorbereitung der Wahl (1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung bestimmt die Mitarbeitervertretung den Wahltag. Er soll spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung liegen.
(2) Die Mitarbeitervertretung bestellt bis spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit die Mitglieder des Wahlausschusses. Er besteht aus drei oder fünf Mitgliedern, die, wenn sie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sind, wahlberechtigt sein müssen. Der Wahlausschuss wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden.
(3) Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus, so hat die Mitarbeitervertretung unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen. Kandidiert ein Mitglied des Wahlausschusses für die Mitarbeitervertretung, so scheidet es aus dem Wahlausschuss aus.
(4) Der Dienstgeber stellt dem Wahlausschuss zur Aufstellung des Wählerverzeichnisses spätestens sieben Wochen vor Ablauf der Amtszeit eine Liste aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den erforderlichen Angaben zur Verfügung. Der Wahlausschuss stellt die Liste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf und legt sie mindestens vier Wochen vor der Wahl für die Dauer von einer Woche zur Einsicht aus. Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses gibt bekannt, an welchem Ort, für welche Dauer und von welchem Tage an die Listen zur Einsicht aus liegen. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter kann während der Auslegungsfrist gegen die Eintragung oder Nichteintragung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters Einspruch einlegen. Der Wahlausschuss entscheidet über den Einspruch. Die Bekanntgabe der Termine der regelmäßigen Wahl sowie ein Aufruf an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Wählerlisten einzusehen und gegebenenfalls gemäß Satz 3 zu vervollständigen, erfolgen im Kirchlichen Amtsblatt.
(5) Der Wahlausschuss hat sodann die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzufordern, schriftliche Wahlvorschläge, die jeweils von mindestens drei wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterzeichnet sein müssen, bis zu einem von ihm festzusetzenden Termin einzureichen. Der Wahlvorschlag muss die Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten enthalten, dass sie oder er der Benennung zustimmt. Der Wahlausschuss hat in ausreichender Zahl Formulare für Wahlvorschläge aus zulegen.
(6) Die Kandidatenliste soll mindestens doppelt soviel Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber enthalten wie Mitglieder nach § 6 Abs. 2 zu wählen sind.
(7) Der Wahlausschuss prüft die Wählbarkeit und lässt sich von der Wahlbewerberin oder dem Wahlbewerber bestätigen, dass kein Ausschlussgrund im Sinne von § 8 vorliegt.
(8) Spätestens eine Woche vor der Wahl sind die Namen der zur Wahl vorgeschlagenen und vom Wahlausschuss für wählbar erklärten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in alphabetischer Reihenfolge durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt zugeben. Danach ist die Kandidatur unwiderruflich.
§ 10 Dienstgeber - Vorbereitungen zur
Bildung einer Mitarbeitervertretung (1) Wenn in einer Einrichtung die Voraussetzungen für die Bildung einer Mitarbeitervertretung vorliegen, hat der Dienstgeber spätestens nach drei Monaten zu einer Mitarbeiterversammlung einzuladen. Er leitet sie und kann sich hierbei vertreten lassen. Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlausschuss, der auch den Wahltag bestimmt. Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes bestellt der Wahlausschuss unverzüglich ein neues Mitglied.
(1a) Absatz 1 gilt auch,
(2) Kommt die Bildung eines Wahlausschusses nicht zustande, so hat auf Antrag mindestens eines Zehntels der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder nach Ablauf eines Jahres der Dienstgeber erneut eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlausschusses einzuberufen. Die Mitarbeiterversammlung findet einmal im Jahr statt.
(3) In neuen Einrichtungen entfallen für die erste Wahl die in den §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 festgelegten Zeiten.
§ 11 Durchführung der Wahl (1) Die Wahl der Mitarbeitervertretung erfolgt unmittelbar und geheim. Für die Durchführung der Wahl ist der Wahlausschuss verantwortlich.
(2) Die Wahl erfolgt durch Abgabe eines Stimmzettels. Der Stimmzettel enthält in alphabetischer Reihenfolge die Namen aller zur Wahl stehenden (§9 Abs. 8) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Abgabe der Stimme erfolgt durch Ankreuzen eines oder mehrerer Namen. Es können so viele Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder zu wählen sind. Der Wahlzettel ist in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlausschusses in die bereitgestellte Urne zu werfen. Die Stimmabgabe ist in der Liste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermerken.
(3) Bemerkungen auf dem Wahlzettel und das Ankreuzen von Namen von mehr Personen, als zu wählen sind sowie Stimmhäufungen machen den Stimmzettel ungültig.
(4) Eine vorzeitige Stimmabgabe durch Briefwahl ist möglich. Der Stimmzettel ist in dem für die Wahl vorgesehenen Umschlag und zusammen mit dem persönlich unterzeichneten Wahlschein in einem weiteren verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Briefwahl" und der Angabe des Absenders dem Wahlausschuss zuzuleiten. Diesen Umschlag hat der Wahlausschuss bis zum Wahltag aufzubewahren und am Wahltag die Stimmabgabe in der Liste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermerken, den Umschlag zu öffnen und den für die Wahl bestimmten Umschlag in die Urne zu werfen. Die Briefwahl ist nur bis zum Abschluss der Wahl am Wahltag möglich.
(5) Nach Ablauf der festgesetzten Wahlzeit stellt der Wahlausschuss öffentlich fest, wie viel Stimmen auf die einzelnen Gewählten entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. Das Ergebnis ist in einem Protokoll fest zuhalten, das vom Wahlausschuss zu unterzeichnen ist.
(6) Als Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Alle in der nach der Stimmenzahl entsprechenden Reihenfolge den gewählten Mitgliedern folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Ersatzmitglieder. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
(7) Das Ergebnis der Wahl wird vom Wahlausschuss am Ende der Wahlhandlung bekannt gegeben. Der Wahlausschuss stellt fest, ob jede oder jeder Gewählte die Wahl annimmt. Bei Nichtannahme gilt an ihrer oder seiner Stelle die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit der nächstfolgenden Stimmenzahl als gewählt. Mitglieder und Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung werden durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt gegeben.
(8) Die gesamten Wahlunterlagen sind für die Dauer der Amtszeit der gewählten Mitarbeitervertretung aufzubewahren. Die Kosten der Wahl trägt der Dienstgeber.
(9) Für die Mitglieder des Wahlausschusses gelten für die Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben die Bestimmungen des § 15 Abs. 1, 2 und 4 und des § 17.
§ 11 a bis c Vereinfachtes Wahlverfahren (1) In Einrichtungen mit bis zu 20 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Mitarbeitervertretung anstelle des Verfahrens nach den §§ 9 bis 11 im vereinfachten Wahlverfahren zu wählen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Mitarbeiterversammlung mit der Mehrheit der Anwesenden, mindestens jedoch einem Drittel der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spätestens 8 Wochen vor dem Wahltag die Durchführung der Wahl nach den §§ 9 bis 11 beschließt.
(1) Spätestens drei Wochen vor dem Wahltag lädt die Mitarbeitervertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit der Kenntnisnahme gibt, zur Wahlversammlung ein und legt gleichzeitig die Liste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.
(2) Ist in einer Einrichtung eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden, so handelt der Dienstgeber gem. Abs. 1.
(1) Die Wahlversammlung wird von einer Wahlleiterin oder einem Wahlleiter geleitet, die oder der mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird. Im Bedarfsfall kann die Wahlversammlung zur Unterstützung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters Wahlhelfer bestimmen.
(2) Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter und Ersatzmitglieder werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Jede wahlberechtigte Mitarbeiterin und jeder wahlberechtigte Mitarbeiter kann Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorschlagen.
(3) Die Wahl erfolgt durch Abgabe des Stimmzettels. Auf dem Stimmzettel sind von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Name und Vorname aufzuführen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter trifft Vorkehrungen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geheim abgeben können. Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung zählt sie oder er öffentlich die Stimmen aus und gibt das Ergebnis bekannt.
(4) § 9 Abs. 7, § 11 Abs. 2 Sätze 3, 4 und 6, § 11 Abs. 6 bis 8 und § 12 gelten entsprechend; an die Stelle des Wahlausschusses tritt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter.
§ 12 Anfechtung der Wahl (1) Jede wahlberechtigte Mitarbeiterin und jeder wahlberechtigte Mitarbeiter oder der Dienstgeber hat das Recht, die Wahl wegen eines Verstoßes gegen die §§ 6 bis 11c innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich anzufechten. Die Anfechtungserklärung ist dem Wahlausschuss zuzuleiten. Der Wahlausschuss entscheidet, ob die Anfechtung als unzulässig oder unbegründet zurück zuweisen oder ob die Wahl zu wiederholen ist.
(2) Unzulässige oder unbegründete Anfechtungen weist der Wahlausschuss zurück. Stellt er fest, dass die Anfechtung begründet ist und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst sein kann, so erklärt er die Wahl für ungültig; in diesem Falle ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen. Im Falle einer sonstigen begründeten Wahlanfechtung berichtigt er den durch den Verstoß verursachten Fehler.
(3) Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses ist die Anrufung der Schlichtungsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung zulässig.
(4) Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Mitarbeitervertretung getroffenen Entscheidungen unberührt.
(5) Die Wiederholung einer erfolgreich angefochtenen Wahl obliegt dem Wahlausschuss. Besteht kein ordnungsgemäß besetzter Wahlausschuss (§9 Abs. 2 Satz 2) mehr, so findet § 10 Anwendung.
§ 13 Amtszeit der
Mitarbeitervertretung (1) Die regelmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni (einheitlicher Wahlzeitraum) statt.
(2) Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Mitarbeitervertretung besteht, mit Ablauf der Amtszeit dieser Mitarbeitervertretung. Sie beträgt 4 Jahre. Sie endet jedoch vorbehaltlich der Regelung in Abs. 5 spätestens am 30. Juni des Jahres, in dem nach Abs. 1 die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen stattfinden.
(3) Außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes findet eine Neuwahl statt, wenn
(4) Außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes ist die Mitarbeitervertretung zu wählen, wenn in einer Einrichtung keine Mitarbeitervertretung besteht und die Voraussetzungen für die Bildung der Mitarbeitervertretung (§10) vorliegen.
(5) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung festgelegten Zeitraums eine Wahl stattgefunden, so ist die Mitarbeitervertretung bei dem auf die Wahl folgenden nächsten regelmäßigen Wahltermin neu zu wählen. Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung zu Beginn des regelmäßigen Wahltermins noch nicht eineinhalb Jahre betragen, so ist diese Mitarbeitervertretung zum übernächsten Zeitpunkt der regelmäßigen Wahl neu zu wählen.
§ 13 a Weiterführung der
Geschäfte Ist bei Ablauf der Amtszeit (§13 Abs. 2) noch keine neue Mitarbeitervertretung gewählt, führt die Mitarbeitervertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitervertretung fort, längstens für die Dauer von sechs Monaten vom Tag der Beendigung der Amtszeit an gerechnet. Dies gilt auch in den Fällen des § 13 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3.
(1) Scheidet ein Mitglied der Mitarbeitervertretung während der Amtszeit vorzeitig aus, so tritt an seine Stelle das nächstberechtigte Ersatzmitglied (§11 Abs. 6 Satz 2).
(2) Im Falle einer zeitweiligen Verhinderung eines Mitglieds tritt für die Dauer der Verhinderung das nächstberechtigte Ersatzmitglied ein. Die Mitarbeitervertretung entscheidet darüber, ob eine zeitweilige Verhinderung vorliegt.
(3) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht, solange dem Mitglied die Ausübung seines Dienstes untersagt ist. Für die Dauer des Ruhens tritt das nächstberechtigte Ersatzmitglied ein.
Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch
§ 14 Tätigkeit der
Mitarbeitervertretung (1) Die Mitarbeitervertretung wählt bei ihrem ersten Zusammentreten, das innerhalb der zweiten Woche nach der Wahl stattfinden soll und von der oder dem Vorsitzenden des Wahlausschusses einzuberufen ist, mit einfacher Mehrheit aus den Mitgliedern ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden. Die oder der Vorsitzende soll katholisch sein. Außerdem sollen eine stellvertretende Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender und eine Schriftführerin oder ein Schriftführer gewählt werden. Die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung deren Stellvertreterin oder Stellvertreter vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen sind die oder der Vorsitzende oder im Falle ihrer oder seiner von ihr oder ihm dem Dienstgeber mitgeteilten Verhinderung deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter oder ein zu benennendes Mitglied berechtigt.
(2) Die Mitarbeitervertretung kann ihrer oder ihrem Vorsitzenden mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder das Vertrauen entziehen. In diesem Fall hat eine Neuwahl der oder des Vorsitzenden stattzufinden.
(3) Die oder der Vorsitzende oder bei Verhinderung deren Stellvertreterin oder Stellvertreter beruft die Mitarbeitervertretung unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein und leitet sie. Sie oder er hat die Mitarbeitervertretung einzuberufen, wenn die Mehrheit der Mitglieder es verlangt.
(4) Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung sind nicht öffentlich. Sie finden in der Regel während der Arbeitszeit in der Einrichtung statt. Bei Anberaumung und Dauer der Sitzung ist auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen.
(5) Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Mitarbeitervertretung beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Über die Sitzung der Mitarbeitervertretung ist eine Niederschrift zu fertigen, die die Namen der An- und Abwesenden, die Tagesordnung, den Wortlaut der Beschlüsse und das jeweilige Stimmenverhältnis enthalten muss. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Soweit die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle oder deren Beauftragte oder Beauftragter an der Sitzung teilgenommen haben, ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich zuzuleiten.
(7) Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen der Mitarbeitervertretung in der Einrichtung verwahrt werden können.
(8) Die Mitarbeitervertretung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(9) Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. Beschlüsse nach Satz 1 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut fest zuhalten.
(10) Die Mitarbeitervertretung kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden, denen mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen. Den Ausschüssen können Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden; dies gilt nicht für die Beteiligung bei Kündigungen sowie für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. Die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung erfordert eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder. Die Mitarbeitervertretung kann die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung durch Beschluss mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder widerrufen. Die Übertragung und der Widerruf sind dem Dienstgeber schriftlich anzuzeigen.
§ 15 Rechtsstellung der
Mitarbeitervertretung (1) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.
(2) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen.
(3) Auf Antrag der Mitarbeitervertretung sind von ihrer dienstlichen
Tätigkeit jeweils für die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen
Arbeitszeit einer oder eines Vollbeschäftigten freizustellen in
Einrichtungen mit - im Zeitpunkt der Wahl - mehr als
- 300 Wahlberechtigten 2 Mitarbeitervertreterinnen oder Mitarbeitervertreter,
- 600 Wahlberechtigten 3 Mitarbeitervertreterinnen oder Mitarbeitervertreter,
- 1000 Wahlberechtigten 4 Mitarbeitervertreterinnen oder Mitarbeitervertreter.
Dienstgeber und Mitarbeitervertretung können sich für die Dauer der Amtszeit dahingehend einigen, dass das Freistellungskontingent auf mehr oder weniger Mitarbeitervertreterinnen oder Mitarbeitervertreter verteilt werden kann.
(4) Finden Sitzungen und andere von der Mitarbeitervertretung festgelegte Termine regelmäßig außerhalb der Arbeitszeit eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung statt, so ist der Mitarbeitervertreterin oder dem Mitarbeitervertreter auf Antrag entsprechender Freizeitausgleich zu erteilen.
(5) Kommt es in den Fällen nach den Absätzen 2 und 4 nicht zu einer Einigung, entscheidet auf Antrag der Mitarbeitervertretung die Schlichtungsstelle.
§ 16 Schulung der
Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses (1) Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung während ihrer Amtszeit bis zu insgesamt drei Wochen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu gewähren, wenn diese die für die Arbeit in der Mitarbeitervertretung erforderlichen Kenntnisse vermitteln und vom Bistum oder dem Diözesancaritasverband als geeignet anerkannt sind und dringende dienstliche oder betriebliche Erfordernisse einer Teilnahme nicht entgegenstehen. Bei Mitgliedschaft in mehreren Mitarbeitervertretungen kann der Anspruch nur einmal geltend gemacht werden.
(2) Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für ihre Tätigkeit und für Schulungsmaßnahmen, die Kenntnisse für diese Tätigkeit vermitteln, Arbeitsbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 17 Kosten der
Mitarbeitervertretung (1) Der Dienstgeber trägt die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung notwendigen Kosten einschließlich der Reisekosten im Rahmen der für den Dienstgeber geltenden Reisekostenregelung. Zu den notwendigen Kosten gehören auch die Kosten für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen im Sinne des § 16.
(2) Der Dienstgeber stellt unter Berücksichtigung der bei ihm vorhandenen Gegebenheiten die sachlichen und personellen Hilfen zur Verfügung.
§ 18 Schutz der Mitglieder der
Mitarbeitervertretung (1) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.
(2) Mitglieder der Mitarbeitervertretung können gegen ihren Willen in eine andere Einrichtung nur versetzt oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung dieser Mitgliedschaft aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung gemäß § 33 zugestimmt hat.
(3) Erleidet eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, die oder der Anspruch auf Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat, anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder in Erfüllung von Pflichten nach dieser Ordnung einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(4) Beantragt eine in einem Berufsausbildungsverhältnis stehende Mitarbeiterin oder ein in einem Berufsausbildungsverhältnis stehender Mitarbeiter, die oder der Mitglied der Mitarbeitervertretung oder Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen und Auzubildenden ist, spätestens einen Monat vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses für den Fall des erfolgreichen Abschlusses ihrer oder seiner Ausbildung schriftlich die Weiterbeschäftigung, so bedarf die Ablehnung des Antrages durch den Dienstgeber der Zustimmung der Mitarbeitervertretung gemäß § 33, wenn der Dienstgeber gleichzeitig andere Auszubildende weiter beschäftigt. Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn der durch Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung wegen der Tätigkeit als Mitarbeitervertreterin oder Mitarbeitervertreter erfolgt. Verweigert die Mitarbeitervertretung die vom Dienstgeber beantragte Zustimmung, so kann dieser gemäß § 33 Abs. 4 die Schlichtungsstelle anrufen. In diesem Schlichtungsverfahren ist das Mitglied Beteiligter.
§ 19 Kündigungsschutz (1) Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung kann nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Abweichend von Satz 1 kann in den Fällen des Artikels 5 Absätze 3 bis 5 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit, es sei denn, die Mitgliedschaft ist nach § 13 c Nrn. 2, 3 oder 5 erloschen.
(2) Nach Ablauf der Probezeit darf einem Mitglied des Wahlausschusses vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, einer Wahlbewerberin oder einem Wahlbewerber vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an, jeweils bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Für die ordentliche Kündigung gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
(3) Die ordentliche Kündigung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung, eines Mitglieds des Wahlausschusses oder einer Wahlbewerberin oder eines Wahlbewerbers ist auch zulässig, wenn eine Einrichtung geschlossen wird, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Schließung der Einrichtung, es sei denn, dass die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Wird nur ein Teil der Einrichtung geschlossen, so sind die in Satz 1 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen anderen Teil der Einrichtung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, gilt Satz 1.
§ 20 Schweigepflicht Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben über dienstliche Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Mitarbeitervertretung bekannt geworden sind und Verschwiegenheit erfordern, Stillschweigen zu bewahren. Das gilt auch für die Zeit nach Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung.
III. Mitarbeiterversammlung (1) Die Mitarbeiterversammlung (§ 4) ist nicht öffentlich. Sie wird von der oder dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet. Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit der Kenntnisnahme gibt, zu erfolgen.
(2) Die Mitarbeiterversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Auf ihr hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
(3) Auf Verlangen von einem Drittel der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung die Mitarbeiterversammlung unter Angabe der Tagesordnung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen. Das gleiche gilt, wenn der Dienstgeber aus besonderem Grunde die Einberufung verlangt. In diesem Fall ist in der Tagesordnung der Grund anzugeben. An dieser Versammlung nimmt der Dienstgeber teil.
(4) Notwendige Fahrtkosten für jährlich höchstens zwei Mitarbeiterversammlungen sowie für die auf Verlangen des Dienstgebers einberufene Mitarbeiterversammlung (Abs. 3) werden von dem Dienstgeber nach den bei ihm geltenden Regelungen erstattet.
§ 22 Aufgaben und Verfahren der
Mitarbeiterversammlung (1) Die Mitarbeiterversammlung befasst sich mit allen Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung gehören. In diesem Rahmen ist die Mitarbeitervertretung der Mitarbeiterversammlung berichtspflichtig. Sie kann der Mitarbeitervertretung Anträge unterbreiten und zu den Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen.
(2) Spricht mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Mitarbeiterversammlung der Mitarbeitervertretung das Misstrauen aus, so findet unverzüglich eine Neuwahl statt (§13 Abs. 3 Nr. 5).
(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitarbeiterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anträge der Mitarbeiterversammlung gelten bei Stimmengleichheit als abgelehnt.
(4) Anträge und Beschlüsse sind in einer Niederschrift fest zuhalten und von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen. Der Niederschrift soll eine Anwesenheitsliste beigefügt werden. Bei Teilversammlungen (§ 4 Satz 2) und im Falle des Absatzes 2 ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.
IV. Besondere Formen der Vertretung von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern z.Zt. unbesetzt
§ 24 Gesamtmitarbeitervertretung z.Zt. unbesetzt
§ 25 Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (1) Die Mitarbeitervertretungen im Anwendungsbereich dieser Ordnung bilden die "Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bistum Dresden-Meißen".
(2) Das Nähere wird durch eine eigene Ordnung geregelt.
V. Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und
Mitarbeitervertretung (1) Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen. Dienstgeber und Mitarbeitervertretung haben darauf zu achten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Recht und Billigkeit behandelt werden. In ihrer Mitverantwortung für die Aufgabe der Einrichtung soll auch die Mitarbeitervertretung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Verständnis für den Auftrag der Kirche stärken und für eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Dienstgemeinschaft eintreten.
(2) Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Personalakten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters eingesehen werden.
(3) Die Mitarbeitervertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:
§ 27 Information (1) Dienstgeber und Mitarbeitervertretung informieren sich gegenseitig über die Angelegenheiten, welche die Dienstgemeinschaft betreffen. Auf Wunsch findet eine Aussprache statt.
(2) Der Dienstgeber informiert die Mitarbeitervertretung insbesondere über
(1) Die Beteiligung der Mitarbeitervertretung an Entscheidungen des Dienstgebers vollzieht sich im Rahmen der Zuständigkeit der Einrichtung nach den §§ 29 bis 37. Formen der Beteiligung sind:
(2) Dienstvereinbarungen sind im Rahmen des § 38 zulässig. (1) Das Recht der Anhörung und der Mitberatung ist bei folgenden Angelegenheiten gegeben: (2) In den in Abs. 1 genannten Fällen wird die Mitarbeitervertretung zu
der vom Dienstgeber beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung angehört.
Diese ist der Mitarbeitervertretung rechtzeitig mitzuteilen. (3) Erhebt die Mitarbeitervertretung binnen einer Frist von einer Woche
keine Einwendungen, so gilt die vorbereitete Maßnahme oder Entscheidung
als nicht beanstandet. Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann der
Dienstgeber eine Fristverlängerung um eine weitere Woche bewilligen.
Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so werden die Einwendungen
in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit
dem Ziel der Verständigung beraten. (4) Hält die Mitarbeitervertretung auch danach ihre Einwendungen
aufrecht und will der Dienstgeber den Einwendungen nicht Rechnung tragen,
so teilt er dies der Mitarbeitervertretung
schriftlich mit. (5) Der Dienstgeber kann bei Maßnahmen oder Entscheidungen, die der
Anhörung und Mitberatung der Mitarbeitervertretung bedürfen und der Natur
der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung
vorläufige Regelungen treffen. Die Mitarbeitervertretung ist über die
getroffene Regelung unverzüglich zu verständigen. (1) Der Mitarbeitervertretung sind vor jeder ordentlichen Kündigung
nach Ablauf der Probezeit durch den Dienstgeber schriftlich die Absicht
der Kündigung und die Gründe hierfür mitzuteilen. (2) Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen
geltend machen, so hat sie diese unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber
spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Sie soll, soweit
ihr dies erforderlich erscheint, die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter
anhören. Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalb der Frist keine
Einwendungen, so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet.
Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen und hält der Dienstgeber an
der Kündigungsabsicht fest, so werden die Einwendungen in einer
gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit der Ziel
einer Verständigung beraten. Der Dienstgeber setzt den Termin der
gemeinsamen Sitzung im Benehmen mit der Mitarbeitervertretung fest und
lädt hierzu ein. (3) Als Einwendung kann insbesondere geltend gemacht werden, dass nach
Ansicht der Mitarbeitervertretung Diese Einwendungen bedürfen der Schriftform und der Angabe der
konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Gründe. (4) Kündigt der Dienstgeber, obwohl die Mitarbeitervertretung
Einwendungen gem. Abs. 3 Nrn. 1 bis 5 erhoben hat, so hat er der
Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mit der Kündigung eine Abschrift der
Einwendungen der Mitarbeitervertretung zuzuleiten. (5) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. (1) Der Mitarbeitervertretung ist vor einer außerordentlichen
Kündigung nach Ablauf der Probezeit durch den Dienstgeber schriftlich die
Absicht der Kündigung mitzuteilen. (2) Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen
geltend machen, so braucht sie das Einverständnis der oder des Betroffenen. Sie hat
ihre Einwendungen unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber innerhalb von
drei Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen. Diese Frist kann vom
Dienstgeber auf 48 Stunden verkürzt werden.
Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalb der Frist keine Einwendungen,
so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet. Erhebt die
Mitarbeitervertretung Einwendungen, so entscheidet der Dienstgeber über
den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung. (3) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2
ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. (1) Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Angelegenheiten ein
Vorschlagsrecht: (2) Will der Dienstgeber einem Vorschlag der Mitarbeitervertretung im
Sinne des Absatzes 1 nicht entsprechen, so ist die Angelegenheit in einer
gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel
der Einigung zu beraten. Kommt es nicht zu einer Einigung, so teilt der
Dienstgeber die Ablehnung des Vorschlages der Mitarbeitervertretung schriftlich mit. (1) In den Angelegenheiten der §§ 34 bis 36 sowie des § 18 Absätze 2
und 4 kann der Dienstgeber die von ihm beabsichtigte Maßnahme oder
Entscheidung nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung treffen. (2) Der Dienstgeber unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der
beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung und beantragt ihre Zustimmung.
Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht
binnen einer Woche nach Eingang des Antrages bei ihr Einwendungen erhebt.
Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann der Dienstgeber die Frist um
eine weitere Woche verlängern. Wenn Entscheidungen nach Ansicht des
Dienstgebers eilbedürftig sind, so kann er die Frist auf drei Tage, bei
Anstellungen und Einstellungen auch bis zu 24 Stunden unter
Angabe der Gründe verkürzen. (3) Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so haben Dienstgeber
und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Einigung zu verhandeln, falls
nicht der Dienstgeber von der beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung
Abstand nimmt. Der Dienstgeber setzt den Termin für die Verhandlung und
lädt dazu ein. Die Mitarbeitervertretung erklärt innerhalb von drei Tagen nach Abschluss der Verhandlung, ob sie die Zustimmung erteilt
oder verweigert. Äußert sie sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt die
Zustimmung als erteilt. (4) Hat die Mitarbeitervertretung die Zustimmung verweigert, so kann
der Dienstgeber gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 6 die Schlichtungsstelle
anrufen. (5) Der Dienstgeber kann in Angelegenheiten der §§ 34 bis 36,
die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen
Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat unverzüglich der
Mitarbeitervertretung die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen
und das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 einzuleiten oder
fortzusetzen. (1) Die Einstellung und Anstellung von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung, es sei denn,
dass die Tätigkeit geringfügig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist
oder es sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste
oder religiöse Unterweisung handelt, die zur ihrer Tätigkeit der
ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen. (2) Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern,
wenn (3) Bei Einstellungs- und Anstellungsverfahren ist die
Mitarbeitervertretung für ihre Mitwirkung über die Person der oder des
Einzustellenden zu unterrichten. Der Mitarbeitervertretung ist auf
Verlangen im Einzelfall Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu gewähren. (1) Die Entscheidung des Dienstgebers bedarf in folgenden persönlichen
Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zustimmung der
Mitarbeitervertretung: (2) Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern,
wenn (1) Die Entscheidung bei folgenden Angelegenheiten der Dienststelle
bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung, soweit nicht eine
kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige Rechtsnormen Anwendung
findet: 2) Abs. 1 Nr. 1 findet keine Anwendung auf Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu
ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung
bedürfen, sowie auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen
Dienst. (3) Muss für eine Einrichtung oder für einen Teil der Einrichtung die
tägliche Arbeitszeit gemäß Abs. 1 Nr. 1 nach Erfordernissen, die die
Einrichtung nicht voraussehen kann, unregelmäßig oder kurzfristig
festgesetzt werden, ist die Beteiligung der Mitarbeitervertretung auf die
Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die
Anordnung von Arbeitsbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden
beschränkt. (1) Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Angelegenheiten ein
Antragsrecht, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder
sonstige Rechtsnormen Anwendung findet: (2) § 36 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. (3) Will der Dienstgeber einem Antrag der Mitarbeitervertretung im
Sinne des Absatzes 1 nicht entsprechen, so teilt er ihr dies schriftlich mit. Die Angelegenheit ist danach in einer
gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung zu beraten.
Kommt es nicht zu einer Einigung, so kann die Mitarbeitervertretung die
Schlichtungsstelle anrufen. (1) Dienstvereinbarungen sind in folgenden Angelegenheiten zulässig: (2) Dienstvereinbarungen können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die in Rechtsnormen, insbesondere in kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, zum Gegenstand haben, wenn eine Rechtsnorm den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Solche Dienstvereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Zustimmung des Bistumsordinarius, sofern nicht eine von ihm vertretene juristische Person selbst Vertragspartei ist. Die Befugnis zur Zustimmung kann allgemein oder im Einzelfall auf Dritte übertragen werden. Andere Vorschriften, nach denen für Rechtsgeschäfte eine kirchenaufsichtliche Genehmigung erforderlich ist, bleiben unberührt. (3) Dienstvereinbarungen dürfen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nicht widersprechen. Bestehende Dienstvereinbarungen werden mit dem Inkrafttreten einer Rechtsnorm gemäß Satz 1 unwirksam. (4) Dienstvereinbarungen werden durch Dienstgeber und
Mitarbeitervertretung gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von
beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zumachen.
Dienstvereinbarungen können von beiden Seiten mit einer Frist von drei
Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. (5) Im Falle der Kündigung wirkt die Dienstvereinbarung in den
Angelegenheiten des Abs. 1 nach. In Dienstvereinbarungen nach Absatz 2 kann festgelegt werden, ob und in welchem Umfang darin begründete Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. Eine darüber hinaus gehende Nachwirkung ist ausgeschlossen. (1) Dienstgeber und Mitarbeitervertretung kommen mindestens einmal
jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Eine gemeinsame Sitzung
findet ferner dann statt, wenn Dienstgeber oder Mitarbeitervertretung dies
aus besonderem Grund wünschen. Zur gemeinsamen Sitzung lädt der
Dienstgeber unter Angabe des Grundes und nach vorheriger einvernehmlicher
Terminabstimmung mit der Mitarbeitervertretung ein. Die Tagesordnung und
das Besprechungsergebnis sind in einer Niederschrift fest zuhalten, die vom
Dienstgeber und von der oder dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung zu
unterzeichnen ist. Dienstgeber und Mitarbeitervertretung erhalten eine
Ausfertigung der Niederschrift. (2) Außer zu den gemeinsamen Sitzungen sollen Dienstgeber und
Mitarbeitervertretung regelmäßig zu Gesprächen über allgemeine Fragen des
Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft sowie zum Austausch von
Anregungen und Erfahrungen zusammen treffen. (1) Für den Bereich des Bistums besteht eine Schlichtungsstelle. (2) Die Schlichtungsstelle besteht aus der oder dem Vorsitzenden und
der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie vier Beisitzerinnen oder
Beisitzern und vier stellvertretenden Beisitzerinnen oder Beisitzern. (3) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende
Vorsitzende (4) Die Beisitzerinnen oder Beisitzer und die stellvertretenden
Beisitzerinnen oder Beisitzer (5) Die Schlichtungsstelle tritt zusammen und entscheidet in der
Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden und den vier Beisitzerinnen oder
Beisitzern. Im Falle der Verhinderung treten an ihre Stelle die
Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (6) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende
Vorsitzende werden aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags der Beisitzerinnen und Beisitzer vom Diözesanbischof ernannt. Kommt ein gemeinsamer Vorschlag innerhalb einer vom Diözesanbischof gesetzten Frist nicht zustande, ernennt der Diözesanbischof die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden nach vorheriger Anhörung des Vorstandes der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretung. (7) Zwei Beisitzerinnen oder Beisitzer und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden durch den Generalvikar bestellt. Die
weiteren Beisitzerinnen oder Beisitzer und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter bestellt der Vorstand der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen. Besteht keine diözesane Arbeitsgemeinschaft, so wählt die beim Ordinariat bestehende Mitarbeitervertretung und die beim Diözesancaritasverband bestehende Mitarbeitervertretung je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer. (8) Die Amtszeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt vier
Jahre. Sie beginnt, wenn die Beisitzerinnen oder Beisitzer bestellt und
die oder der Vorsitzende und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter
vom Diözesanbischof ernannt worden sind. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines
Mitglieds findet für die restliche Dauer der Amtszeit eine Nachernennung
bzw. Nachbestellung statt. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle bleiben
nach Ablauf der Amtszeit bis zur Ernennung bzw. Bestellung der
Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt. (1) Das Schlichtungsverfahren findet statt Die Schlichtungsstelle entscheidet ferner über Anträge auf Feststellung
der Nichtigkeit einer Wahl der Mitarbeitervertretung.
(2) Darüber hinaus kann die Schlichtungsstelle in allen sonstigen Rechtsstreitigkeiten mitarbeitervertretungsrechtlicher Art einschließlich solcher des Wahl- und Schlichtungsverfahrensrechts angerufen werden.
Der Antrag an die Schlichtungsstelle ist nur
zulässig, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller geltend macht,
durch eine Handlung oder Unterlassung in ihren oder seinen Rechten
verletzt zu sein. (3) Die Schlichtungsstelle verhandelt nicht öffentlich. Dem Dienstgeber
und der zuständigen Mitarbeitervertretung ist Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Auf Antrag eines Beteiligten soll eine mündliche
Verhandlung stattfinden. Es können Zeugen und sachkundige Dritte
herangezogen werden. (4) Die Schlichtungsstelle hat in jedem Fall eine Einigung anzustreben
und soll deshalb den Parteien einen Einigungsvorschlag unterbreiten. Kommt
eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Schlichtungsstelle. Sie
gibt dem Antrag statt oder lehnt ihn ab. In den Fällen der §§ 34 Abs. 2
und 35 Abs. 2 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der
Zustimmung vorliegt. (1) Die Schlichtungsstelle entscheidet durch Beschluss.
Sie ist
beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens je ein Beisitzer der
Mitarbeiter- und Dienstgeberseite anwesend sind.
Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. Er
ist den Beteiligten zuzustellen und hat den zugrunde liegenden Sachverhalt und die Begründung zu enthalten. Im übrigen wird das Verfahren in einer besonderen vom Bischof zu
erlassenden Verfahrensordnung geregelt. (2) Der Beschluss bindet die Beteiligten. Der Dienstgeber kann durch den
Beschluss nur insoweit gebunden werden, als für die Maßnahmen finanzielle
Deckung in seinen Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzierungsplänen
ausgewiesen ist. (3) Die für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens entstehenden
notwendigen Kosten trägt der Dienstgeber nach Maßgabe der Verfahrensordnung. In Einrichtungen, bei denen Mitarbeitervertretungen gebildet sind und
denen in der Regel mindestens fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter
Es werden gewählt
(1) Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden
können vor oder nach einer Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der
Mitarbeitervertretung eine Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden
einberufen. Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem
Dienstgeber kann die Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden auch
zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. Der Dienstgeber ist zu
diesen Versammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist
berechtigt, in der Versammlung zu sprechen. § 2 Abs. 2 Satz 2 findet
Anwendung. An den Versammlungen kann die oder der Vorsitzende der
Mitarbeitervertretung oder ein beauftragtes Mitglied der
Mitarbeitervertretung teilnehmen. Die Versammlung der Jugendlichen und
Auszubildenden befasst sich mit Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der
Mitarbeitervertretung gehören, soweit sie Jugendliche und Auszubildende
betreffen. (2) § 21 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der
Auszubildenden beträgt zwei Jahre. Die Sprecherinnen und Sprecher der
Jugendlichen und der Auszubildenden bleiben im Amt, auch wenn sie während
der Amtszeit das 26. Lebensjahr vollendet haben. (1) Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der
Auszubildenden nehmen an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung teil. Sie
haben, soweit Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden beraten
werden, (2) Für eine Sprecherin oder einen Sprecher der Jugendlichen und der
Auszubildenden gelten im übrigen die anwendbaren Bestimmungen der §§ 7 bis
20 sinngemäß. Die gleichzeitige Kandidatur für das Amt einer Sprecherin
oder eines Sprechers der Jugendlichen und Auszubildenden und das Amt der
Mitarbeitervertreterin oder des Mitarbeitervertreters ist
ausgeschlossen. (1) Die in Einrichtungen, in denen wenigstens fünf Schwerbehinderte
nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, gewählte Vertrauensperson der
Schwerbehinderten nimmt an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung teil.
Die Vertrauensperson hat, soweit Angelegenheiten der Schwerbehinderten
beraten werden, (2) Für die Vertrauensperson der Schwerbehinderten gelten die §§ 15 bis
20 entsprechend. (1) Der Vertrauensmann der Zivildienstleistenden kann an den Sitzungen
der Mitarbeitervertretung beratend teilnehmen, wenn Angelegenheiten
behandelt werden, die auch die Zivildienstleistenden betreffen. (2) Ist ein Vertrauensmann nicht gewählt, so können sich die
Zivildienstleistenden an die Mitarbeitervertretung wenden. Sie hat auf die
Berücksichtigung der Anliegen, falls sie berechtigt erscheinen, beim
Dienstgeber hinzuwirken. (1) Die Ordnung gilt auch für die Schulen und Hochschulen im
Anwendungsbereich des § 1.
(2) Bei Hochschulen finden die für die Einstellung und Anstellung sowie
die Eingruppierung geltenden Vorschriften keine Anwendung, soweit es sich
um hauptberuflich Lehrende handelt, die in einem förmlichen
Berufungsverfahren berufen werden. (3) Lehrbeauftragte an Hochschulen sind keine Mitarbeiterinnen oder
Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung. Durch anderweitige Regelungen oder Vereinbarungen kann das
Mitarbeitervertretungsrecht nicht abweichend von dieser Ordnung geregelt
werden. (1) Vorstehende Ordnung gilt ab 1. August 1996. (2) Für bestehende Mitarbeitervertretungen sind die Regelungen über den einheitlichen Wahlzeitraum einzuhalten. Mitarbeitervertretungen führen ihre Tätigkeit weiter nach Maßgabe der Bestimmungen in den Abschnitten III, IV, V und VI. Näheres wird durch eine Ausführungsbestimmung geregelt. (3) Die Mitarbeitervertretungsordnung für den Bereich des Bistums Dresden-Meißen vom 30.06.1990 (RE 96/1990) tritt zum gleichen Zeitraum außer Kraft. Dresden, den 01. Juli 1996
- Stellenausschreibungen
- Änderungen und Ergänzungen des Stellenplanes
- Behandlung der von der Mitarbeitervertretung vorgetragenen Anregungen und Beschwerden
- während der Probezeit ausgesprochene Kündigungen
§ 28 Formen der Beteiligung,
Dienstvereinbarung
- Anhörung und Mitberatung,
- Vorschlagsrecht,
- Zustimmung,
- Antragsrecht.
§ 29 Anhörung und
Mitberatung
§ 30 Anhörung und Mitberatung bei
ordentlicher Kündigung nach Ablauf der Probezeit
§ 31 Anhörung und Mitberatung bei
außerordentlicher Kündigung nach Ablauf der Probezeit
§ 32 Vorschlagsrecht
§ 33 Zustimmung
§ 34 Zustimmung bei Einstellung und
Anstellung
§ 35 Zustimmung bei sonstigen
persönlichen Angelegenheiten
§ 36 Zustimmung bei Angelegenheiten
der Dienststelle
§ 37 Antragsrecht
§ 38 Dienstvereinbarungen
§ 39 Gemeinsame Sitzungen und
Gespräche
VI. Schlichtungsverfahren § 40 Schlichtungsstelle
§ 41 Schlichtungsverfahren 3 1 Diese Regelung ist vorläufig und gilt bis zum Inkrafttreten der Regelungen
über eine umfassende kirchliche Gerichtsbarkeit nach Artikel 10 Abs. 2 Grundordnung.
Antragsberechtigt sind:
§ 42 Entscheidung der
Schlichtungsstelle
VII. Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden, Vertrauensperson der Schwerbehinderten, Vertrauensmann der Zivildienstleistenden § 43 Wahl und Anzahl der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden
- unter 18 Jahren (Jugendliche) oder
- zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und die das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben (Auszubildende),
angehören, werden von diesen Sprecherinnen und Sprecher der
Jugendlichen und der Auszubildenden gewählt. Als Sprecherinnen und
Sprecher können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom vollendeten 16.
Lebensjahr bis zum vollendeten 26. Lebensjahr gewählt werden.
- eine Sprecherin oder ein Sprecher bei 5 bis 10 Jugendlichen und
Auszubildenden sowie
- drei Sprecherinnen oder Sprecher bei mehr als 10 Jugendlichen und
Auszubildenden.
§ 43 a Versammlung der Jugendlichen
und Auszubildenden
§ 44 Amtszeit der Sprecherinnen und
Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden
§ 45 Mitwirkung der Sprecherinnen und
Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden
§ 46 Mitwirkung der Vertrauensperson
der Schwerbehinderten
§ 46 a Rechte des Vertrauensmannes
der Zivildienstleistenden
VIII. Schulen, Hochschulen § 47 Geltungsbereich
IX. Schlussbestimmungen § 48 Besondere Regelungen
§ 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
+ Joachim Reinelt
Bischof von Dresden-Meißen